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I wie internationale Vollstreckung

Das Umsetzungsgesetz zum EU-Rahmenbeschluss zur Geldsanktionenvollstreckung ist am 28.10.2010 in Kraft getreten. Bußgelder können nun EU-weit (bis auf wenige Ausnahmen) vollstreckt werden, allerdings gilt eine Bagatellgrenze von € 70.-. Aus Nicht-EU-Staaten findet in Deutschland weiterhin keine Vollstreckung von Bußen statt.

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