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Z wie Zeugnisverweigerungsrecht

Grundsätzlich sind Zeugen zur Aussage verpflichtet. In bestimmten Fällen haben Sie jedoch ein Zeugnisverweigerungsrecht. Die häufigsten erscheint das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen. Gemäß § 52 StPO sind Sie aus persönlichen Gründen zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt, wenn Sie mit dem Beschuldigten verlobt oder verheiratet sind, mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert sind oder Sie mit ihm in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind oder waren.

Besteht dagegen kein Zeugnisverweigerungsrecht, sind Zeugen zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet.

 

Allerdings muss sich kein Zeuge selbst belasten, was sich aus § 55 StPO ergibt.  

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